„Alle Demokraten brauchen jetzt eine klare Haltung.“

Die Hamburger Politik, Nachhaltigkeits- und Kulturszene trafen gestern Abend, 06. Feburar 2020, im St. Pauli Theater aufeinander: Das Nachhaltigkeitsnetzwerk N Klub lud in Zusammenarbeit mit der SPD Bürgerschaftsfraktion zur Veranstaltung „Was geht – Der N Klub fragt nach?!“.

Im Mittelpunkt des Abends stand die Sonderausgabe des Formats „Der N Klub fragt nach?!“: N Klub-Initiator und Geschäftsführer der Gute Leude Fabrik Lars Meier diskutierte mit Olaf Scholz (Bundesfinanzminister) unter anderem über die Themen Nachhaltigkeit sowie aktuelle politische Ereignisse und deren Auswirkungen auf die Hansestadt.

Lars Meier stieg mit seiner ersten Frage direkt mit dem aktuellen Thema zur Wahl in Thüringen ein. Olaf Scholz konnte seine Entrüstung diesbezüglich nur schwerlich zurück halten: „Ich hatte das Gefühl, das kann nicht wahr sein, dass so etwas in Deutschland passiert. Das ist ein Tabubruch in unserem Land, das kann nicht so stehen bleiben“, was mit frenetischem Applaus aus dem Publikum begleitet wurde. Seine Partei habe sich sofort zusammen geschaltet und miteinander festgelegt, was passieren soll. Es sei klar gewesen, dass die SPD-Parteispitze das Ganze gemeinsam stemmen müsse und dass sei seiner Meinung nach sehr gut gelungen. „Es ist ein sehr bedrückender Vorgang, dass eine rechtpopulistische Partei an der Regierungsbildung mitwirkt, das muss schnell bereinigt werden, das ist ein ganz zentraler Punkt. In Hamburg wurden bereits entsprechende Erfahrungen gemacht, was schlimm war, aber das ist nun noch eine Nummer schlimmer“, fuhr er fort. Die Führung der CDU/CDU sei jetzt explizit gefordert, zu handeln und nicht nur ihr Entsetzen nach außen zu tragen. „Alle Demokraten brauchen jetzt eine ganz klare gemeinsame Haltung, damit so etwas nicht noch einmal passieren kann und Lösungen gefunden werden“, so Scholz.

Ob das Wahlergebnis auf die Hamburger Politik ausstrahlen könne war für Olaf Scholz eindeutig mit einem „JA“ zu beantworten. Derzeit scheinen die Hamburger sehr zufrieden mit der Politik in der Stadt zu sein. „Ich gucke mit Stolz auf Hamburg. Es werden viele Sozialwohnungen und weiterer Wohnraum geschaffen, wie es ein Beispiel für ganz Deutschland sein sollte.“ Auch der Park, der aktuell zwischen Alster und Elbe geplant wird, sei ein Thema wie viele andere, die schon seit Jahren im Gespräch sind und aktuell umgesetzt werden. Es mache ihn stolz, dass sich Hamburg in Themen der Nachhaltigkeit, der Digitalisierung sowie vieler aktueller Themen so weiterentwickele. Auch, wenn er heute durch Hamburg fährt und sieht, wie Dinge, die schon in seiner Amtsperiode besprochen wurden, jetzt finalisiert werden, werde er emotional und spüre die tiefe Verbindung zur Hansestadt Hamburg.

Weniger emotional wurde es bei den Themen Finanztransaktionssteuer oder Bonpflicht, die gerade in den Medien auf kritisches Echo stoßen. Bei der Finanztransaktionssteuer interessierte es Lars Meier mit einem Augenzwinkern, ob der Weg für private Anleger ins Ausland helfen würde, um die für Januar 2021 geplante Einführung zu umgehen? Olaf Scholz konnte dies ganz klar verneinen, da in vielen Ländern die Steuer bereits zum Alltag gehöre.

Auf die Frage, ob er nach seinen vielen politischen Jahren immer noch das Wieder-Aufstehen-Gen habe konterte Scholz direkt, dass dies nicht wichtig sei, sondern stattdessen der kontinuierliche Wille, etwas voranzutreiben, etwas erreichen zu wollen im Vordergrund stehen müsse: „Wenn ich nichts mehr bewirke, wenn ich nichts mehr verändern will und denke, früher war alles besser – dann muss man aufhören“, beschrieb Scholz seine Motivation und seine politische Arbeit. „Es geht um die Bürger und generell um alle Menschen. Politik sollte man immer aus Liebe machen.“

Im Vorfeld des Interviews sorgte eine spannende Panel-Diskussion für viel Gesprächsstoff unter den 300 Gästen. Moderiert von Arne Platzbecker (Wahlkreiskandidat der SPD für den 1. Wahlkreis) sprachen Dr. Carsten Brosda (Senator für Kultur und Medien), Frauke Thielecke (Regisseurin) und Ulrich Waller (Regisseur & künstlerischer Leiter des St. Pauli Theater) über Nachhaltigkeit in der Kulturszene und den kulturellen Nachholbedarf in der Hansestadt.

Direkt nach dem Einstieg von Arne Platzbecker, dass Kultur und Politik zusammengehören, waren sich die Talkgäste einig, dass ein intensiverer Austausch innerhalb der Kulturszene – auch spartenübergreifend – stattfinden müsse. „Hamburg und Deutschland generell können immer noch vom Ausland lernen, vor allem was Offenheit angeht“, stieg Frauke Thielecke in das Gespräch ein. Vor allem in den USA werde man mit einer guten Idee offen empfangen, während in Deutschland zuerst die vorangegangenen Projekte und die Vita überprüft werden, bevor man eine Chance bekomme, fuhr sie fort. Carsten Brosda sah bei der gesellschaftlichen Offenheit Nachholbedarf und formulierte seinen Wunsch an Kulturschaffende – mit Blick auf die Ereignisse in Thüringen – ganz klar: „Wir müssen es miteinander schaffen, die Offenheit vorzuleben, die gerade in Gefahr ist.“ Kultur entziehe sich Kennzahlen und Zählsystemen und man brauche mehr offene Räume und Kulturorte, an denen man losgelöst funktionieren, zum Nachdenken anregen und Dinge zusammen bringen könne. Auf die Frage, wie intelligent Kultur in der heutigen Zeit überhaupt sein dürfe, stellte Ulrich Waller heraus, dass intelligente Kultur in Deutschland ganz anders bewertet würde als im Ausland: „Die Frage, ob Kultur überhaut hochwertig ist, ist ein merkwürdiges deutsches Phänomen“. Seiner Meinung nach habe Brosda ein klares kulturelles Gesamtbild vor Augen, was seiner Meinung nach sehr wichtig sei, um nicht nur zu reagieren, sondern langfristig eine Vision – auch für die Hansestadt – zu haben.

Das vollständige Interview mit Robert Habeck könnt ich euch in unserem Podcast noch einmal anhören:

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